§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung des Forums XYZ von FORENANBIETERNAME
(nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende
Bedingungen.
Die Nutzung des Forums ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer
diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
1. Voraussetzung für die Nutzung des Forums ist die
Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der
Registrierung über das Online-Formular im Forum bekommen Sie
eine Bestätigungsemail zur Verifizierung Ihrer Daten
zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick
bestätigen können. Mit der Aktivierung Ihres Accounts durch den
Anbieter, kommt der unentgeltliche Foren-Nutzungsvertrag
zustande (Vertragsschluss).
2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen
des Forums als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen
als Nutzer ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge
und Themen im Forum einstellen können.
3. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf
Freischaltung oder Teilnahme am Forum. Es gilt das
uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.
4. Ihr Foren-Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden.
Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor
dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher
vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von
markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als
Benutzername (Nickname) sind nicht erlaubt.
5. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst
unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt
können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die
Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen,
die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden
Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch
Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer
erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website
technisch nicht zu realisieren ist.
6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur
der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu
ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des
mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nur unerheblich
beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer entsprechend
über die Änderungen informieren.
7. Sinn und Zweck des Forums ist ein an die Öffentlichkeit
gerichteter "Markt der Meinungen". Es soll daher unter den
Nutzern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne
beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.
§ 3 Pflichten als Foren-Nutzer
1. Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge
veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten
oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist
Ihnen insbesondere untersagt,
- beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
- Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
- gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht,
geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
- Ihr Thema mehrfach im Forum einzustellen (Verbot von
Doppelpostings);
- Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Forum
zu veröffentlichen;
- Werbung im Forum ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung
durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog.
Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen
Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb
von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten
dürfen nur im Benutzer-Profil des Forums veröffentlicht
werden.
2. Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung
Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob
diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten.
Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und
damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder
Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter
ist ausgeschlossen.
3. Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln
§ 3 Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer
Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer
verhängen:
- Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer
eingestellt hat,
- Ausspruch einer Abmahnung oder
- Sperrung des Zugangs zum Forum.
4. Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den
Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender
Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen
verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie
den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene
Kosten ausräumt.
5. Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen
möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von
Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b)
aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer
entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von
jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen,
freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die
diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der
Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen
Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt,
hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu
fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach
Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der
Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle
weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des
Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche
Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor
genannten Pflichten nicht.
§ 4 Übertragung von Nutzungsrechten
1. Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese
urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen
als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines
Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag
dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat der
Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu
bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.
2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle
einer Kündigung des Foren-Accounts bestehen.
§ 5 Haftungsbeschränkung
1. Der Anbieter des Forums übernimmt keinerlei Gewähr für die
im Forum eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren
Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
2. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung
auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren
vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer
leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen
Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht
fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine
wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht.
Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom
Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die
Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Laufzeit / Beendigung des Vertrags
1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung
einer Frist kündigen.
3. Der Anbieter ist nach Beendigung dieses
Foren-Nutzungsvertrags berechtigt, den Zugang des Nutzers zu
sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im
Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte
zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzers auf Überlassung
der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de
